Der folgende Antrag wurde im Rahmen eines Prozesses gegen einen anarchistischen Pro Choice Aktivisten am 07. Februar 2019 gestellt. Die vorsitzende Richterin lhnte diesen ab. Der Aktivist stellte uns diesen im Nachhinein zur Verfügung. Du darfst ihn gerne frei bei deinen eigenen Prozessen verwenden.
Hiermit beantrage ich, sämtliche Waffen, insbesondere jedoch die von Zeug*innen getragenen, aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen.
Gründe:
Waffen vermitteln ihren Träger*innen einen – meist erheblichen – physischen Vorteil in potenziell gewaltvollen Auseinandersetzungen. Die Tatsache, dass dies jeder*jedem bekannt ist ermöglicht es der*dem Träger*in einer Waffe zudem, auch außerhalb einer gewaltvollen Auseinandersetzung Macht über andere Personen zu erlangen. Mensch kennt das aus schlechten Actionfilmen, in denen auf Kommandos wie “Polizei, Hände hoch” oder “Hände hoch oder ich schieße”, gehorcht wird. Zwar liegt das sicher auch an einer Art verinnerlichtem Gehorsam der Menschen gegenüber Cops, doch hauptsächlich und mittelbar ist es die Existenz der Waffe in den Händen der Cops und die Gewissheit, dass diese trotz anderer Vorschriften kaum zögern werden, diese in tödlicher Absicht einzusetzen. Wie sonst kämen jählich mehrere Todesopfer durch Schüsse aus polizeilichen Dienstpistolen, abgegeben durch Cops, zustande? Eine gezogene Waffe ist also zweifelsfrei ein gewaltvolles Zwangsmittel. Aber wie verhält es sich mit einer nicht gezogenen Waffe?
Entgegen jeder objektiven Vernunft tragen Cops ihre Waffen meist gut sichtbar am Körper. Das soll auch abschrecken. Die unausgesprochene Drohung dabei lautet etwa: “Tu was ich dir sage, ich habe eine Waffe und ich könnte die auch benutzen”. Das sichtbare Tragen von Waffen dient den Cops also dazu, ihnen auch dann Autorität zu verleihen, wenn ihr Gegenüber wenig geneigt ist, ihnen freiwillig Autorität zuzugestehen.
Das tragen der Waffen vor Gericht, insbesondere als Verfahrensbeteiligte, ist dabei besonders problematisch. Der Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens bedeutet auch, dass alle Beteiligten am Prozess gleich gestellt sind. Keine verfahrensbeteiligte Person darf gleicher als andere sein, auf keine Person darf Zwang ausgeübt werden. Indem Cops vor Gericht eine Waffe tragen, durchbrechen sie diesen Grundsatz. Sie nutzen den physischen Vorteil, den ihnen eine Waffe einräumt implizit als Drohung gegen andere. Wenn beispielsweise der Angeklagte einem als Zeugen geladenen Cop unbequeme Fragen stellen möchte, so könnte eine offen sichtbar getragene Waffe ihn davon abhalten. Immerhin lautet die implizite Drohung einer zur Schau gestellten Waffe etwa: “Vorsicht: Ich könnte dich erschießen, wenn du mir unbequeme Fragen stellst”.
Aus diesem Grund beantrage ich, das Tragen von Waffen im Gerichtssaal – zumindest für alle Verfahrensbeteiligten – zu untersagen.