Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am 22.01.

Ort: Strafjustizzentrum München, Nymphenburger Straße 16, Raum A 124
Datum: 22.01.2019
Uhrzeit: 09:45 Uhr

Am 22. Januar steht in München ein Anarchist vor dem Amtsgericht. Er ist in insgesamt 6 Fällen wegen völlig verschiedener Delikte angeklagt, darunter „Körperverletzung“ eines Bullen während der Anti-Integrationsgesetzdemo im Oktober 2016, „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, die „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ bei der Videodokumentation einer Polizeimaßnahme, „Sachbeschädigung“ beim Korrigieren rechtsradikaler Schmierschriften, Fahren ohne Fahrschein („Erschleichen von Leistungen“), der „Beleidigung“ eines Bullen durch „wiederholtes Duzen“ und weiteren, völlig willkürlich ausgewählten Banalitäten.

Diese Zusammenstellung vorgeworfener Straftaten spricht für den gesteigerten politischen Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft. Lasst uns dem Betroffenen ebenso wie den Repressionsbehörden des Staates zeigen, dass wir solidarisch zu ihm stehen.

Wir treffen uns (pünktlich) um 09:15 Uhr zum gemeinsamen Prozessbesuch vor dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16. Der Prozess beginnt um 09:45 Uhr in Raum A 124.