Repressionsfälle

Auf dieser Seite dokumentieren wir uns bekannte Fälle, in denen linker Aktivismus zu Repression führte. Wir beschränken uns dabei auf bereits veröffentlichte Fälle, sowie auf Fälle, die von den Betroffenen mit dem Wunsch auf Veröffentlichung an uns herangetragen wurden. Wenn ihr wollt, dass ein Fall, in dem ihr von Repression betroffen seid, hier veröffentlicht wird, schickt uns eine E-Mail an kritische-prozessbegleitung-muc@riseup.net.

2018

ca. 25. Jun. Bußgeldbescheide wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz gegen mindestens zwei Personen in Höhe von zwischen 150 und 200 Euro zuzüglich Verfahrenskosten (Quelle: Gruppe kA★oS München)
08. Jan. Verurteilung eines Antifaschisten zu 40 Tagessätzen wegen Beleidigung vor dem Landgericht München

2017

13. Nov. Hausdurchsuchung bei einem Münchner Kommunisten wegen einer YPG-Fahne im Internet
(Quelle: Pressemitteilung der Roten Hilfe vom 15.11.)
12. Okt. Nach der Festnahme eines linken Aktivisten am 10. Oktober wird ein weiterer linker Aktivist festgenommen. Er wird beschuldigt, ebenfalls an der Graffity-Serie beteiligt gewesen zu sein. Bis heute befindet sich dieser Aktivist in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.
27. Sep. bis 11. Okt. Observationen und Telekommunikationsüberwachungen gegen mehrere Personen

Mehrere Personen werden nach richtericher Anordnung observiert und zahlreiche Telefonanschlüsse werden überwacht. Die genauen Gründe sind bislang unklar, möglicherweise steht die Überwachung aber in Zusammenhang mit dem „Für Lau Haus“ und/oder der Graffity-Serie (Quelle: Indymedia – wir haben den Bericht auch auf unserer Webseite dokumentiert).

10. Okt. Die Polizei nimmt einen linken Aktivisten fest, der beschuldigt wird, insgesamt 340 Graffity im Münchner Stadtgebiet angebracht zu haben.
28. Sep. Hausdurchsuchung bei zwei linken Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem „Für Lau Haus“
Polizeibeamt*innen durchsuchten die Wohnungen von zwei Aktivist*innen, denen vorgeworfen wird, Teil der Gruppe „Für Lau Haus“ zu sein. Sie brachen dabei die Wohnung einer*eines Betroffenen auf. In beiden Fällen drangen Sie mit massiver Gewalt und mit Kettenhemd und Schild bewaffnet in die Wohnungen der Betroffenen ein.
Quellen:

31. Aug. Hausdurchsuchung bei einer*einem linken Aktivist*in im Zusammenhang mit dem „Für Lau Haus“
Weil Polizist*innen bei einer Verkehrskontrolle wenige Tage zuvor Banner im Besitz der*des Aktivist*in gefunden hatten, durchsuchte der Staatsschutz kurz darauf die Wohnung des*der Aktivist*in. Begründet wurde diese Hausdurchsuchung lediglich mit dem Verdacht, der*die Aktivist*in könne eine Hausdurchsuchung planen.
Quellen:

17. Aug. Hausdurchsuchung bei einem Angehörigen der linken Szene Münchens wegen einer bei Facebook veröffentlichten YPG-Fahne (Quelle: https://www.klassegegenklasse.org/razzia-in-muenchen-usk-stuermt-wohnung-wegen-ypg-fahne-auf-facebook-profil/)