Aufruf zur Prozessbeobachtung: Solidarität gegen staatliche Legitimation von Gewalt gegen Geflüchtete – Schluss mit der Kriminalisierung und Verfolgung von Kumba und Ndiame

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung in Bamberg der Gruppe Justiz Watch am 27. März 2018:

In bayerischen Transitlagern kommt es immer wieder zu ungerechter Kriminalisierung von Geflüchteten. Am 27.03.2018 stehen Aaron Kumba und Moussa Ndiame fälschlich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Sie sollen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma verletzt haben, die auf dem Gelände der AEO Bamberg angestellt waren.

In September 2017 wurden Kumba und Ndiame Zeugen eines brutalen Angriffs durch eine Gruppe von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes Fair Guards auf einen senegalesischen Asylbewerber (I. Kujabi). Als Kumba sich einem der Sicherheitsangestellten näherte, um deren Brutalität zu kritisieren und forderte, die Polizei hinzu zu ziehen, sprühte ein weiterer Sicherheitsangestellter plötzlich mit Pfefferspray auf ihn. Daraufhin wurde Kumba von den Sicherheitsangestellten mit Gewalt zu Boden gebracht und mit Handschellen gefesselt. Während er wegen des Pfeffersprays nichts sehen konnte, schleiften die Sicherheitsangestellten Kumba und den schwer verletzten Kujabi in ein Hinterzimmer, wo sie die beiden weiter misshandelten, während sie auf die Polizei warteten.

Als die Polizei eintraf, nahm sie nur die Aussagen der Angreifer auf – also die des „Sicherheitspersonals“ – und ignorierte die Aussagen der Opfer. Die Angegriffenen wurden darüber hinaus später auf die Polizeistation mitgenommen, wo das übliche Prozedere der Kriminalisierung geflüchteter Menschen stattfand. Später erhielten die Geflüchteten Strafbefehle: Wegen gefährlicher Körperverletzung gegenüber dem Sicherheitspersonal sollen sie 1.200 Euro bezahlen – obwohl genau das Gegenteil passiert ist. Kumba und Ndiame legten gegen die Strafbefehle Einspruch ein und wollen den Fall vor Gericht in Frage stellen. Die Geflüchteten wollen nun ihre persönlichen Erfahrungen für die Mobilisierung gegen den Missbrauch von Macht durch Sicherheitspersonal in unterschiedlichsten bayerischen Lagern nutzen.

Einige der Zeugen, die Kumba und Ndiame belasten, wurden 2017 aus ihrer Arbeit als Sicherheitsangestellte in der AEO entlassen, da ein Ermittlungsverfahren wegen eines Übergriffs gegen Geflüchtete gegen sie läuft. Es wird wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Diese Sicherheitsangestellten haben neben Kumba and Kujabi noch weitere Geflüchtete in der AEO angegriffen. Dies ereignete sich im September 2017.

Wir rufen Aktivist*innen und Freund*innen auf, solidarisch zu sein und im Gericht zu beobachten, wie der Staat erneut versucht, Tatsachen zu verdrehen und Gewalt gegen Geflüchtete nicht sanktioniert sondern legitimiert.

Dienstag 27.03.2018 um 13.00 Uhr
Amtsgericht Bamberg, Synagogenplatz 1, Bamberg.
Mehr Infos: 0152 569 06 107 (Adama Diallo)
bambergrefugees@gmail.com

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Aufruf der Roten Hilfe München zum solidarischen Prozessbesuch

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Roten Hilfe München zu einem solidarischen Prozessbesuch am 23. Januar 2018:

Keine*r steht allein!

Die OG München der Roten Hilfe e.V. ruft für den 23.1.2018 zum solidarischen Prozessbesuch auf!

S. geht regelmäßig gegen Pegida auf die Straße. So auch am 10.4.2017, als der rechte Haufen sich am Marienplatz versammelte. Diesmal mit dabei: der verurteilte Rechtsterrorist K.H. Statzberger. Wie so oft gibt es auch an diesem Tag teilweise heftige Diskussionen zwischen Rechten und Gegendemonstrant*innen. Aktivist*innen – auch S. – werden aus dem „Käfig“ heraus abgefilmt, während innen gegen Ausländer*innen, den Islam und grundsätzlich alles vermeintlich Fremde, gehetzt wird. Statzberger beschimpft S. als „Nutte“. Sie überlegt einen Moment und zeigt Statzberger wegen Beleidigung an. Nun wird ihm am 23.1.2018 am Amtsgericht in München der Prozess gemacht und S. ist als Zeugin geladen. Statzberger hofft auf das zahlreiche Erscheinen seiner Kamerad*innen, die ihn (finanziell) unterstützen sollen. Darum rufen wir zum solidarischen Prozessbesuch auf. Unterstützen wir unsere Genossin und zeigen wir ihr, dass sie in ihrem Widerstand gegen Nazis und rechte Hetze nicht alleine steht.

Treffpunkt ist am 23.1.18 um 10:00 Uhr vor dem Gerichtssaal A210 im 2. Stock.

Quelle: https://rhmuc.noblogs.org/post/2018/01/19/aufruf-zum-solidarischen-prozessbesuch-am-23-januar/

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All Cops Are Cops: Verurteilung eines Antifaschisten vor dem Landgericht München

Vor dem Landgericht München wurde am 08.01.2018 ein antifaschistischer Aktivist zu 40 Tagessätzen wegen „Beleidigung“ verurteilt. Der Richter folgte dabei der Ansicht des Staatsanwaltes und der der als Zeug*innen vernommenen Polizist*innen, dass der Angeklagte am Rande einer PEGIDA-Demonstration gemeinsam mit anderen Gegendemonstrant*innen eingesetzte Polizeibeamt*innen beleidigt haben soll, indem er „All Cops Are Basterds [sic!]“ (Staatsanwalt Martin Apetz) rief.

Der Angeklagte selbst sagte vor Gericht aus, dass er nicht „All Cops Are Basterds [sic!]“ gerufen habe, sondern „All Cops Are Cops“. Er begründete das damit, dass er die Beleidigung „Bastard“ nicht also solche empfinde, immerhin sei die außereheliche Zeugung von Kindern ja ein an sich erstrebenswerter Akt und keineswegs Anlass für eine Beleidigung. Um seine Abneigung gegenüber der Polizei auszudrücken, habe er also „All Cops Are Cops“ gerufen.

Eine ausführliche Pressemitteilung zu diesem Fall haben wir hier veröffentlicht.

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