Am heutigen Dienstag, den 10.07.2018, verweigerte ein Münchner Aktivist gegenüber der Polizei die Abgabe einer DNA-Probe. Er kam damit einer Vorladung der Polizei für den heutigen Tag nicht nach. Stattdessen gab der Aktivist eine Erklärung ab, in der er das repressive Vorgehen von Polizei und Justiz kritisierte.
Insgesamt sieben Fälle des Hausfriedensbruchs soll der Münchner Aktivist Alex P. (Name geändert) gemeinsam mit Emran Z. (Name geändert), einem weiteren Beschuldigten, begangen haben, zumindest behauptet das die Staatsanwaltschaft München. Als Scheinbesetzungen unter dem Namen „Für Lau Haus“ hatten diese Fälle im letzten Jahr eine große mediale Aufmerksamkeit erlangt. Sicher, dass die beiden Beschuldigten für diese Besetzungen verantwortlich sind, ist man sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft wohl trotz mehrfacher Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen und Observationen im vergangenen Jahr nicht. Deshalb hat man die Entnahme von DNA-Proben und einen anschließenden Abgleich mit insgesamt 26 DNA-Spuren, die in den jeweiligen Häusern gesichert wurden, beantragt. Nachdem das Amtsgericht München Ende April diesem Antrag entsprochen und eine DNA-Entnahme bei den beiden Beschuldigten angeordnet hat, will die Polizei diesem Beschluss nun offenbar nachkommen.
Bereits am 18. Juni 2018 klingelten vier Beamt*innen des Münchner Staatsschutzes bei dem Beschuldigten Emran Z.. Sie händigten ihm den Beschluss des Amtsgerichts München aus und entnahmen gleich vor Ort eine DNA-Probe. So viel Glück hatten die Beamt*innen beim Beschuldigten Alex P. nicht. Nach einem gescheiterten Versuch ihn persönlich anzutreffen, übersandten sie seinem Anwalt eine Vorladung zur DNA-Entnahme für den heutigen Dienstag. Doch auch damit hatten die Beamten keinen Erfolg. Statt dieser Vorladung nachzukommen erklärte der Aktivist auf der linksradikalen Webseite „Kritische Prozessbegleitung München“ er werde „sicher nicht freiwillig einer solchen Aufforderung der Staatsschutzbullen gehorchen“. Auch der Aktivist Emran Z. kündigte an, gegen die bereits entnommene DNA-Probe vorzugehen: „Ich habe bereits Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt und werde prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten ich außerdem habe.“
Die Tatsache, dass Polizei und Justiz nach mehreren Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen und Observationen nun auch noch DNA-Proben der betroffenen Aktivisten wollen, kommentierte Alex P. in seiner Erklärung folgendermaßen: „Für mich ist klar, dass es darum geht uns und andere Linke einzuschüchtern aber auch darum, möglichst umfangreiche Datenbanken über (vermeintlich) Linke anzulegen.“ Er sehe sich einem Staat gegenüber, der sich zunehmend autoritärer aufstelle, in dem der Staatsschutz als politische Verfolgungsbehörde dafür zuständig sei, jeglichen Widerstand dagegen zu unterdrücken.
Wie es nun weitergeht hängt wohl von den Beamten des Staatsschutzes ab. Alex P. zumindest richtete den letzten Satz seiner Erklärung offenbar an diese: „Wenn ihr Bullen meine DNA wollt, müsst ihr sie euch schon selbst holen.“
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