Wir dokumentieren hier den Antrag des Angeklagten auf Verweis der Justizbeamt*innen aus dem Gerichtssaal:
Hiermit beantrage ich alle anwesenden uniformierten Justizbeamt*innen im Zuschauerraum des Saales zu verweisen.
Gründe:
Die Anwesenheit uniformierter und bewaffneter Scherg*innen des Staates soll sowohl mich als Angeklagten, als auch die Zuschauer*innen dieses Prozesses, die diesem im Interesse der Transparenz und Öffentlichkeit beiwohnen, einschüchtern. Sie sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Schon beim Betreten dieses Gebäudes wird mensch von einer Übermacht uniformierter Scherg*innen des Staates empfangen, die auf übergriffige und willkürliche Art und Weise Personen am Einlass schikanieren, indem sie sie auffordern, sich teilweise zu entkleiden, ihre Gegenstände durchleuchten, die Menschen zwingen durch eine metalldetektierende Schleuse zu gehen und diese im Anschluss nicht selten auf widerliche Art und Weise abtasten.
Aber damit nicht genug. Auch nach Betreten dieses Gebäudes verfolgen eine*n die Scherg*innen des Staates zum Teil auf Schritt und Tritt, ja manchmal sogar bis auf die Toilette. Auch wenn es für mich persönlich eher lustig ist, einen Haufen Scheiße aus mir herauszudrücken, in dem Wissen, dass dieser dem Schergen vor der Tür ganz gehörig stinken wird, kann das allgemeine Szenario, das für Besucher*innen durch die Präsenz dieser uniformierten Macker*innen aufgebaut wird, nur als bedrohlich und einschüchternd beschrieben werden.
Das setzt sich sogar hier im Gerichtssaal fort und führt insgesamt dazu, dass es manchen Personen unmöglich gemacht wird, diesem Prozess beizuwohnen, weil sie die penetrante Anwesenheit solcher Typen psychisch nicht verkraften. Auch auf mich hat die Anwesenheit der uniformierten Scherg*innen des Staates hier im Gerichtssaal einen einschüchternden Charakter. Die offene Zurschaustellung ihrer Waffen und Handschellen kreist in meinem Hinterkopf wie eine unausgesprochene Drohung. Weder dass ich als Angeklagter auf diese Art und Weise eingeschüchtert werde, noch dass die Öffentlichkeit auf diese Art und Weise eingeschränkt wird, scheint mir den formalen Regeln gemäß zu sein, denen ein solcher Prozess doch eigentlich unterliegen sollte.
Aus diesen Gründen beantrage ich, die hier anwesenden uniformierten Justizbeamt*innen umgehend des Saales zu verweisen.